HAZ – 24.03.2015
Stadt erklärt 1000 Unterschriften für ungültig
Einwohnerantrag zu Kleingärten abgelehnt
Von Andreas Schinkel
Hannovers Ratspolitik ist nun doch nicht mehr gezwungen, einem Bürgerwunsch zu folgen und sich mit der Neuordnung der Kleingärten zu beschäftigen. Einen sogenannten Einwohnerantrag, der sich gegen die Bebauung von Parzellen ausspricht und den Rat auffordert, sich mit dem Thema zu befassen, hat die Verwaltung überraschend abgelehnt. Der Grund: Auf der Unterschriftenliste, die eine Initiative vorgelegt hatte, sollen mehr als 1000 Einträge ungültig sein. „Das ist nicht nachvollziehbar“, sagt Karsten Plotzki, einer der Sprecher der Initiative.
8000 gültige Unterschriften sind nach dem Kommunalverfassungsgesetz erforderlich, um den Rat zu zwingen, sich mit einem Thema zu beschäftigen. Die Kleingarten-Initiative hatte 8815 Unterschriften zusammen, doch die Statistiker der Stadt erklärten nur 7676 Einträge für gültig. 322 Personen auf der Liste seien nicht in Hannover gemeldet, sagt Sprecher Dennis Dix. 263 Menschen konnten nicht ermittelt werden, die Zuordnung von Personen, Anschrift und Geburtsdatum sei nicht möglich gewesen. Bleiben noch 554 unklare Unterschriften. Die seien aus verschiedenen Gründen ungültig, etwa weil sie doppelt eingetragen seien oder Hannover nur als Nebenwohnsitz diene.
„Spitzfindig“ gehe die Stadt vor, findet Plotzki. Besonders das Zweitwohnsitz-Argument zähle nicht. „Dann dürften auch beim Stadtdialog 2030 nur Menschen mitmachen, die ihren Erstwohnsitz in Hannover haben“, findet er.
Artikel veröffentlicht: Dienstag, 24.03.2015
Quelle: HAZ vom 24.03.2015
HAZ – 20.03.2014
Bauland Kleingarten
Kleingärtner wollen Rat zur Debatte zwingen
Mit einem sogenannten Einwohnerantrag wollen Hannoveraner die Umwandlung von Kleingärten zu Bauland verhindern. 8000 Unterschriften braucht die Initiative.
Von Mathias Klein
Hannover. „Die Kleingärten sind in Hannover ein unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Grünflächen“, sagte die Sprecherin der Initiative, Susanne Leibold, am Mittwoch bei der Vorstellung des Einwohnerantrags. Die Initiative muss insgesamt 8000 Unterschriften von Hannoveranern sammeln. Dann wäre die Ratspolitik verpflichtet, sich mit dem Thema zu befassen. Einen Einwohnerantrag, der in Paragraf 31 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vorgesehen ist, hat es in Hannover nach Angaben der Initiatoren bisher noch nicht gegeben. Auch in der Stadtverwaltung kann man sich nicht an eine entsprechende Initiative erinnern.
Die Initiatoren, die meisten von ihnen haben keinen eigenen Kleingarten, bemängeln, dass in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Gartenflächen in Hannover weggefallen sind. Leibold nannte als Beispiele die Seelhorster Gärten, die Kleingärten auf dem jetzigen Boehringer-Gelände oder die Kleingärten an der Lange-Feld-Straße. Die Kleingartenflächen müssten die gleiche unantastbare Stellung haben wie andere Grünflächen, fordern sie, etwa wie die Eilenriede, der Tiergarten oder die Leinemasch.
Mitinitiator Karsten Plotzki sagte am Mittwoch, auch in einer großen Stadt wie Hannover müssten die Themen Wohnen und Naturerlebnis gleichwertig behandelt werden. Die Stadt hingegen betrachte die Kleingärtner offenbar nur als „Landnehmer“. Dass die Stadt jährlich aus den Kleingärten 2,5 Millionen Euro Pacht kassiere und auch noch kostenlos gepflegte Grünanlagen erhalte, spiele offenbar keine Rolle. Plotzki rechnet mit starkem Rückhalt für die Initiative. Bereits in den vergangenen Monaten sei es gelungen, 1400 Unterschriften zu sammeln. Plotzki, der im Bezirksrat Buchholz-Kleefeld sitzt, ist nach eigenen Angaben wegen der veränderten Haltung zu Kleingärten aus der SPD ausgetreten.
Unter dem früheren Wirtschafts- und Umweltdezernenten Hans Mönninghoff war kurz vor seiner Verabschiedung in den Ruhestand im vergangenen Sommer ein Konzept entwickelt und zum Teil vom Rat beschlossen worden, rund 1000 Parzellen der insgesamt rund 20.000 Kleingärten aufzugeben und zu Bauland zu machen. Mönninghoff hatte mit dem Wohnungsmangel und den Leerständen bei Kleingärten argumentiert.
Entschieden ist bei der Stadt noch nichts. Die Verwaltung verhandelt derzeit mit dem Bezirksverband der Kleingärtner, sagte Rathaussprecher Dennis Dix am Mittwoch. Ein Kleingartenkonzept soll Ende des Jahres fertiggestellt sein, darin werde es auch um die geplante Umwandlung von Kleingärten zu Bauland gehen.
Die Stadt hat in den Verhandlungen Abstriche von ihren ursprünglichen Plänen gemacht. Inzwischen geht es offenbar nicht mehr um 1000 Kleingärten sondern nur noch um eine kleinere Anzahl. Zugleich sollen größere Parzellen zu kleineren aufgeteilt werden.
Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 20.03.2014 07:33 Uhr
Artikel aktualisiert: Sonntag, 23.03.2014 00:15 Uhr
Quelle: HAZ vom 20.03.2014
Hallo Wochenblatt – 26.03.2014
Wir kämpfen für unsere Gärten
Wohnungsbau statt Kleingärten? Initiative will den „Schatz von Hannover“ erhalten
Von Bärbel Triller
Hannover (bt). Mit einem Einwohnerantrag zur „Sicherung der Kleingartenflächen in Hannover“ will eine private Initiative bewirken, dass die Stadt von ihrem vorhaben abstand nimmt, vorhandene Kleingartenflächen in Bauland umzuwandeln.
„Wir beobachten mit Sorge, dass in unserem Stadtteil Kirchrode immer mehr Kleingartenflächen bebaut werden“, erklärt Susanne Leibold und verweist auf die Seelhorster Gärten, auf den Boehringer Bau und auf die Kleingärten an der Lange-Feld-Straße. Die Aussage des ehemaligen Umweltdezernenten Hans Mönninghoff, dass 1000 Kleingärten in Hannover für den Wohnungsbau weichen sollen, verstärkte die Sorge von Leibold. Gemeinsam mit Gleichgesinnten engagiert sie sich dafür, dass die Kleingartenflächen erhalten bleiben. Bisher haben 1400 Bürger den Einwohnerantrag unterzeichnet. „Sobald wir 8000 Unterschriften zusammen haben, übergeben wir Oberbürgermeister Schostok die Liste“, sagt Karsten Plotzki. Der Einwohnerantrag sei, anders als eine Online-Petition, im Gesetz verankert. Die Bürger hätten so das Recht, Kommunalpolitiker zu verpflichten, sich die im Antrag genannten Angelegenheiten anzuschauen. Der Einwohnerantrag sei damit ein Instrument der direkten Demokratie. Und da OB Schostok (SPD) den Dialog mit den Bürgern angekündigt habe, sei das eine gute Gelegenheit, sich Gedanken über die Kleingärten, den „Schatz von Hannover“, zu machen. Mehr Informationen zum Einwohnerantrag „Sicherung der Kleingartenflächen in Hannover“ unter www.einwohnerantrag-hannover.de oder Karsten Plotzki, Telefon(0178) 5331690.
Quelle: HaWo – 26.03.2014
Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 26.03.2014